Angebot und Vertragsabschluss

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Eilers IT Services Andreas Eilers – im folgenden Eilers IT Services genannt – sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit dieser nichts abweichendes enthält. Andere Bedingungen und Vorschriften als die hierin enthaltenen und diejenigen der Auftragsbestätigung, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten nicht, auch wenn die eigenen Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich zurückgewiesen wurden. Sollten auch die Einkaufsbedingungen des Kunden Ausschließlichkeit verlangen, verzichtet der Kunde auf seine Bedingungen, indem er das Produkt der Eilers IT Services annimmt.

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Auftrag von Eilers IT Services schriftlich bestätigt wird. Eilers IT Services behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Eilers IT Services.

Eilers IT Services behält sich das Recht vor, Produkte vor ihrer Auslieferung ganz oder teilweise zu ändern, wenn dies infolge technischer Neuerungen oder nicht Lieferbarkeit (z.B. wegen der Einstellung der Produktion und/oder neuer Version) geboten erscheint und dem Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch auf Änderung bereits ausgelieferter Produkte erfolgt hieraus nicht.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch Eilers IT Services.

Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.

Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden.

Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer an Stelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Lieferung und Versand

Verpackung und Versand gehen auf Rechnung des Kunden. Die Bestimmung des § 476a BGB bleibt unberührt.

Die Gefahr geht spätestens mit der Aushändigung der Lieferteile an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Eilers IT Services noch andere Leistungen z.B. Versendungskosten, übernommen hat. Entsprechendes gilt bei der Benutzung Eilers IT Services-eigener Transportmittel. Auf besonderen Wunsch des Kunden versichert Eilers IT Services die Sendung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstiger versicherbarer Risiken.

Bei Sendungen an Eilers IT Services trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Eilers IT Services, sowie die gesamten Transportkosten.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Auch in diesem Fall bewirkt Eilers IT Services auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Kunden die Versicherungen, die dieser verlangt.

Alle von Eilers IT Services angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte, sofern nicht ein bestimmter Liefertag als wesentlich vereinbart wird.

Eilers IT Services haftet für Lieferverzögerungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Bei Nichteinhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend § 326 Abs.1 BGB berechtigt und verpflichtet dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche beschränkt auf den unmittelbaren schaden, und zwar begrenzt auf höchstens 0,5% des Nettopreises des zu spät gelieferten Teiles für jede vollendete Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5%.

Eilers IT Services haftet nicht für Lieferverzögerungen oder für Produktionsausfall aus von Eilers IT Services nicht zu vertretenen Gründen, wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen. In jedem Falle einer solchen Verzögerung ist Eilers IT Services berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Lieferverzug, den Eilers IT Services zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Die Annahme der gelieferten Waren ist eine Hauptpflicht des Kunden. Der Kunde ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme Bar, Nachnahme Verrechnungsscheck, Abbuchung bzw. Überweisung ohne Skontoabzug zahlbar.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von Eilers IT Services gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Abbuchung nicht einlöst, ist Eilers IT Services zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von Eilers IT Services gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn Eilers IT Services andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.

Hält Eilers IT Services weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Eilers IT Services steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.

Vom Verzugszeitpunkt an ist Eilers IT Services berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 5% über den jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu verlangen.. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Eilers IT Services ist berechtigt Forderungen abzutreten.

Der Kunde trägt alle Verkaufssteuern, Umsatzsteuer und Einfuhrabgaben.

Eigentumsvorbehalt

Eilers IT Services behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehende Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung der von Eilers IT Services gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag von Eilers IT Services, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für Eilers IT Services erwachsen können.

Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird Eilers IT Services Miteigentümer an den neuentstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch Eilers IT Services gelieferten Waren zu den mitverwendeten Waren.

Wird von Eilers IT Services gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der nötigen Sorgfalt für Eilers IT Services.

Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an Eilers IT Services ab. Eilers IT Services ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Eilers IT Services abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Eilers IT Services hinweisen und Eilers IT Services unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

Bei Zahlungsverzug − insbesondere durch Nichteinlösen eines Schecks bzw. einer Abbuchung − ist Eilers IT Services berechtigt, ohne vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug − insbesondere durch Nichteinlösen eines Schecks bzw. einer Abbuchung −, auf Anforderung von Eilers IT Services die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Eilers IT Services zurückzusenden.

In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Eilers IT Services liegt − sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet − kein Rücktritt vom Vertrag.

Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird Eilers IT Services auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Dies gilt auch bei Vermögensverfall des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

Gewährleistungen

Eilers IT Services leistet Gewähr dafür, dass die gelieferten Erzeugnisse bei gewöhnlicher und ordnungsmäßiger Benutzung und Wartung von Herstellungs- und Materialmängeln frei sind. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu dem vom Besteller vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen, es sei denn, dass der Zweck Vertragsinhalt ist.

Ist der Käufer Privatkunde, beträgt die Gewährleistung für alle von uns gelieferten Produkte 2 Jahre. Handelt es sich beim Käufer um einen Geschäftskunden, beträgt die Gewährleistung für alle von uns gelieferten Produkte ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung an den Kunden, bei Versendung mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt.

Der Kunde muss die Ware direkt bei Wareneingang prüfen, um Mängel geltend zu machen. Stellt der Privatkunde nach Ablauf von 6 Monaten nach Gefahrübergang Mängel fest, ist es Aufgabe des Käufers, nachzuweisen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs den beanstandeten Mangel hatte. Werden bei einem Geschäftskunden nach dem Wareneingang Mängel festgestellt, liegt es am Käufer nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat.

Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen von Eilers IT Services nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt die Gewährleistung.

Im Rahmen der Gewährleistung steht dem Kunden nur ein Nachbesserungsanspruch zu. Eilers IT Services ist nach ihrer Wahl berechtigt, einen Mangel statt durch eine Nachbesserung durch eine Ersatzlieferung zu beheben. Voraussetzung ist, dass der Kunde den Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich anzeigt. Für Warenrücksendungen in Anderer als in Originalverpackung ist grundsätzlich jegliches Wandlungsrecht ausgeschlossen.

Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller stellen keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Ware dar.

Der Käufer muss Eilers IT Services etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Eilers IT Services frei von der Gewährleistungspflicht.

Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheines oder Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, an Eilers IT Services zu senden.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, wie Akkus, Tintenpatronen, Tonerkartuschen, etc. sowie die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der Reparaturbemühungen durch Eilers IT Services die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.

Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Eilers IT Services über.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

Haftung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Eilers IT Services wie auch gegenüber Eilers IT Services Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im übrigen sind alle Schadenersatzansprüche gegen Eilers IT Services der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungsbetrag der Lieferung, aus der der Anspruch hergeleitet wird.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Eilers IT Services und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.7.73) werden ausgeschlossen.

Soweit der Käufer als Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird Oldenburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten vereinbart.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Datenschutz

Eilers IT Services ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Export

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.

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